Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben gravierende Auswirkungen auf die Unternehmen und damit auch auf die Verbraucher. An dieser Kostenposition wird deutlich: Alles hängt mit allem zusammen. Als erstes spüren es im Moment die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für die Bezahlung der Tankrechnungen geht ein großer Teil des verfügbaren Einkommens drauf.
Die Spediteure müssen die Transportkosten deutlich nach oben anpassen. Das hat Auswirkungen auf die Preise für alle Waren des täglichen Bedarfs. Die Arbeitnehmer müssen somit neben dem Anstieg der Fahrkosten auch die zeitversetzt steigenden Kosten für den Lebensunterhalt abfedern. Die Staatsquote (Steuern und Sozialabgaben) auf die Einkommen ist schon so hoch, dass es für sehr viele eng werden wird.
Es gibt sehr viele weitere Beispiele von zu erwartenden Preiserhöhungen. Des wegen fordert auch die MIT Neukirchen-Vluyn, dass die Belastungen für höhere Treibstoffpreise abgefedert werden müssen. Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat jetzt Forderungen aufgestellt, wie dem Verbaucher und damit der Wirtschaft geholfen werden kann. Diesem Forderungskatalog zur Spritpreisbremse und zur Steuer- und Abgabenbreduzierung schließen auch wir uns an.
FORDERUNGEN DER MITTELSTANDS- UND WIRTSCHAFTSUNION (MIT) ZUR ENTLASTUNG VON BÜRGERN UND UNTERNEHMEN
Die Nachfrage nach Öl hat die Preise für Diesel und Benzin in den letzten Monaten befeuert. Durch den Krieg in der Ukraine sind sie regelrecht explodiert. Kraftstoffe sind so teuer wie noch nie. Die Folgen für Familien, Pendler und mittelständische Betriebe sind dramatisch. Es läuft etwas schief im Land, wenn sich Bürger und Unternehmen Treibstoff nicht mehr leisten können. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Und sie kann es auch. Denn der Staat langt an der Zapfsäule kräftig zu und verdient durch Steuern bei jedem Preissprung mit – bei Benzin mit rund 48 Prozent, bei Diesel mit rund 39 Prozent. Die CO2-Abgabe kommt noch oben drauf.
Die MIT fordert:
- Die Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel muss umgehend auf das EU-rechtlich zulässige Minimum gesenkt werden.
- Die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe muss umgehend von 19 auf
7 Prozent reduziert werden. - Die CO2-Abgabe muss sofort ausgesetzt werden bis die Benzin- und Dieselpreise wieder dauerhaft und deutlich unter 1,50 Euro liegen. Angesichts der aktuellen Spritpreise gibt es bereits genug Anreize, Treibstoff zu sparen.
- Die Pendlerpauschale muss auf 38 Cent vom ersten Kilometer an erhöht werden. Gerade in ländlichen Räumen sind die Menschen auf das Auto angewiesen.
